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Aktuelle News Recht +++ Gesetze - Urteile - Tipps +++ |
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Aktuell 12. Dezember 2005: eMailspam - |
| Spam
per eMail. Hamburger Rechtsanwalt dementiert. |
| In einer eMail wird der prominente Rechtsanwalt
Joachim Steinhöfel als Fotomodell angepriesen. Die Mails verweisen auf eine
Seite des Anwalts in der dieser sich als Modell präsentiert. Mehr
> |
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Aktuell Oktober 2005: Datenschutz - |
| Drucker
kennzeichnen Ausdrucke mit zurückverfolgbaren unsichtbaren Codes!? |
| Lt. einer - von der Electronic Frontier Foundation -
jetzt öffentlich gemachten Studie kennzeichnen verschiedene Drucker Ausdrucke
mit einem "Zeitstempel", sowie der Seriennummer des Druckers, sodass
für Interessierte zurückverfolgbar ist, wo der Ursprung eines Ausdruckes
war. Die Studie sieht darin eine Gefährdung der Privatsphäre der Nutzer. |
| Mehr
zum Thema > |
| Liste
der Drucker > |
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Aktuell: BGH - Oktober 2005 |
| Mehr
Geld zurück bei vorzeitiger Auflösung der Lebensversicherungen, der
Kapitallebensversicherung! |
| Zum zweiten Mal erklärte der Bundesgerichtshof die
Bedingungen der Lebensversicherungen für rechtliche unwirksam, die Kunden bei
vorzeitiger Kündigung der Versicherung unangemessen benachteiligten. |
| Auch lieferte der Bundesgerichtshof gleich eine
Anleitung, die für die Zukunft gelten soll. Mehr
> |
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Aktuell: BGH - Oktober 2005 |
| Umtauschfrist
der Deutschen Post für Pfennig- und DM-Briefmarken ist wirksam! |
| Ein Briefmarkenhändler witterte ein gutes Geschäft,
die Post sagte Nein, der Händler klagte. Mehr
> |
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Aktuell: BGH - September 2005 |
AGB-Klausel
über Lieferung von Ersatzartikeln
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| Ein Online-Versandhändler (Shop) hatte in seinen AGB die
Klausel, dass er auch ersatzweise liefern könne. Mehr
> |
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Aktuell: BGH - September 2005 |
| Kaufrecht
- Gewährleistung! Beweislastumkehr bei Schäden an der Karosserie beim Kauf
eines Gebrauchtwagens! |
| Wer muss innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf
eines gebrauchten Autos beweisen, dass die Karosserie beim Kauf unbeschädigt
war? Mehr
> |
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Aktuell: 19.08.2005 - Hamburg - Strafrecht |
| Motassadeq
zu sieben Jahren Haft verurteilt! |
| Im zweiten Anlauf verurteilte nun das Hamburger
Oberlandesgericht Motassadeg zu sieben Jahren Haft wegen wegen Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung. Für den Vorwurf der Beihilfe zum Mord
reichten dem Gericht die Beweise nicht. |
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| Die Verteidigung kündigte an wiederum in die
Revision zu gehen. |
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| Innenminister Otto Schily zeigte sich davon
überzeugt, dass die lange und sorgfältige Beweissicherung, den heutigen
Beschluss revisionssicher mache und versäumte nicht auf Erfolge unter seiner
Mitarbeit hinzuweisen. |
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| Nicht wenige Juristen gehen jedoch davon aus, dass
die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts keinesfalls revisionssicher
sein dürfte. |
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| Mehr Infos: Stern
- Reuters
- WZ-Newsline |
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Aktuell: BGH |
| Musikrecht
- Urheberrecht - |
| Der BGH zur "Verteilungsstruktur der
GEMA", dem sogenannten PRO-Verfahren. |
| Interessant für Musiker und alle, die Ihre
Urheberrechte "verwalten" lassen! Mehr
> |
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Aktuell: Bundesverfassungsgericht - Juli 2005 |
| Niedersächsisches
Abhörgesetz - |
| Europäischer
Haftbefehl - 2 BvR 2236/04 |
| Gleich
zweimal innerhalb von wenigen Tagen erteilte das
Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine
deutliche Abfuhr. |
| Mehr
> |
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| Aktuell: |
| BGH
- Juli 2005 - Maklerrecht |
| Ein Urteil,
das für alle von Interesse sein könnte, die Ihr Haus, Ihre
Wohnung oder ein Geschäftslokal über einen Makler suchen
lassen. |
| Sachlage
war, dass sich da jemand von einem Makler ein Geschäftslokal
besorgen liess. Es kam auch ein Mietvertrag zustande. Das zu
mietende Objekt war jedoch noch nicht fertig und wurde auch
nicht fertig, sodass für den Mieter des Objekts die
Geschäftsgrundlage entfallen war. Mehr
> |
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geehrter Besucher! |
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| Wir sind gerade dabei unsere Seite - auch strukturell
- neu zu gestalten und umzubauen. Die letzten Inhalte dieser Indexseite finden
Sie links unter dem Link - Archiv bis 30.06.2005. |
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| Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie
unsere Seite auf in Zukunft so interessant finden, dass sie diese regelmässig
besuchen. |
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| Wir werden Sie
selbstverständlich auch weiterhin über die neuesten, rechtlichen
Entwicklungen informieren. |
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