Eherecht
Zugewinnausgleichsänderungsgesetz -
Zweite
Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung ist beschlossen. Ihre
Scheidung kann weitergehen.
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Zum 1.1.2003 hat sich einiges geändert. Nichts ist
jedoch billiger geworden.
Eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben werden in der
nächsten Zeit eingebracht und verabschiedet, die teilweise auch rückwirkend
( 10 Punkte für die Rechtssicherheit - Top! ) in Kraft treten sollen.
Da aber mittlerweile die Christdemokraten im
Bundesrat das Sagen haben, werden die meisten Gesetzesvorhaben, den Bundesrat
nicht so verlassen, wie Sie dort angekommen. Eine Veröffentlichung an dieser
Stelle erschien uns deshalb entbehrlich.
Eine Übersicht der Änderungen in 2003 > mehr...
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Markenrecht
Kein Markenschutz für den tätigkeitsbeschreibenden
Begriff Anwaltsuchservice.
Eine
Firma in Köln für juristische Dienstleistungen nahm Nutzer
des generischen Begriffs Anwaltsuchservice auf Unterlassung in Anspruch. Eine Respekt
verdienende Entscheidung des OLG Köln beschied dem beim LG Köln
erfolgreichen Anspruch eine klare Abfuhr.
Das hier exklusiv vorliegende Urteil zeigt wieder einmal, dass
Recht haben und Recht kriegen manchmal - leider - auch eine Frage des
Geldbeutels ist. > mehr...
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EU-Richtlinie über Herstellung, Aufmachung und
Verkauf von Tabakerzeugnissen am 30.09.02 in Kraft getreten.
Es wird sich einiges ändern. "Light"
etc wird abgeschafft, Höchstgrenzen für Nikotin, Teer werden
festgesetzt. > mehr...
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Rechtsberatung per Telefon
Anwaltshotline
zulässig -
Wieder einmal war es
der Bundesgerichtshof, der eine für die Verbraucher wichtige Entscheidung traf.
So einfach kann Recht
sein!!! > mehr...
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Kampf der 0190 - Dialer - Abzocke -
Die geänderte TKV - Telekommunikations -
Kundenschutz Verordnung trat im Juni 2002 im Kraft und soll Ihre
Rechte als Verbraucher stärken > mehr...
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Nachtrag: 30.06.2005 -
Viel
gebracht hat die TKV leider nicht. Die Abzocke
per Dialer und sonstiger - durch die Technik
mögliche gewordene - Beutelschneiderei ging und
geht munter weiter!
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OLG-Rechtsertretungsänderungsgesetz
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Am 01.08.2002 trat von
der Öffentlichkeit so gut wie unbemerkt obengenanntes Gesetz in
Kraft. Nichtjuristen wird dies jedoch wenig bis nichts sagen.
Tatsächlich kann
dieses Gesetz aber jedermann erhebliche Vorteile bei der
Durchsetzung seiner rechtlichen Ansprüche bringen. > mehr...
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Neue Regelungen des
Schuldrechts - ab 01.01.2002
Die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten Normen zum
Schuldrecht wurden erheblich modifiziert. Das Schuldrecht regelt
alle Gegebenheiten aus denen eine Schuld (Verpflichtung)
entstehen kann.
Das Gesetz unterscheidet jetzt nicht mehr, sondern
spricht von Pflichtverletzungen aus einem Schuldverhältnis auf
dessen Grundlage Schadensersatz wegen der Verletzung einer
vertraglichen Pflicht verlangt werden kann. >
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