Arbeit - Hartz-Reform - die Sogenannte tritt am 1.1.03 in Kraft und soll der Arbeitslosigkeit das Ende (?) bereiten. Auszüge >>>

Arbeitssuchende ohne familiäre Bindungen müssen mobiler werden. Umzüge können vom Amt mit zinslosen Krediten oder Übernahme der Speditionskosten gefördert werden. Wer länger als 3 Monate keinen Job hat oder in Aussicht hat, muss in die Fremde. Oder aber - die Kohle wird gestrichen.

Ab der Kündigung (auch bei Aufhebungsvertrag) muss sich der Arbeitslose in Spe um neue Arbeit bemühen. Dafür muss er freigestellt werden. Bis zu vier Tage werden bezahlt. Bei mehr als zweijähriger Angehörigkeit zum Betrieb sind es sieben Tage, bei mehr als fünf Jahren Betriebszugehörigkeit sind es zehn Tage. Spesen der Arbeitssuche übernimmt das Arbeitsamt.

Die Ich-AG soll Kleinstexistenzgründer ("Mehr wird wohl mit den paar Mark auch nicht gehen" - kleine Anmerkung am Rande!) fördern. Die Schwarzarbeit soll so in Weissarbeit gewandelt werden.

Sozialämter und Arbeitsämter werden - Step by Step - in "Jobzentren" umgewandelt. In Zukunft soll vorrangig Arbeit vermittelt werden, wobei Jugendliche gezielt gefördert werden sollen.

Bei der Arbeitslosenhilfe werden zukünftig die Einkommen der Ehepartner und sonstigen Partner stärker mitangerechnet als bisher. Das gesamte verwertbare Vermögen von Arbeitslosem und Lebenspartner wird berücksichtigt, soweit die Freibeträge überschritten werden. Dies sind 200 Euro pro Lebensjahr von Arbeitslosem und Partner, maximal jedoch jeweils 13000 Euro.

Arbeit -  Gilt ab 01.04.2003 - Auf 400 Euro monatlich (war - 325 Euro) werden die steuer- und sozialabgabenbegünstigten Minijobs (auch im Nebenjob - aber nur einer!) im Haushaltbereich angehoben. 25% zahlt davon der Arbeitgeber pauschal.

Bis zu 800 Euro ist der Betrag, bei dem zukünftig beim Arbeitnehmer verminderte Sozialabgaben fällig werden. Bei 4% fangt es an und steigt dann gleichmässig bis 21%. 

Und da wären noch:

• Dosenpfand - Ab ersten Januar wird Pfand erhoben und zurückgezahlt. Und zwar dort wo die Dose gekauft wird. Und weils so gut durchdacht war, wird im Herbst wahrscheinlich nachgebessert. Wir werden hier nachbessern!
• Preisangabenverordnung - Fernanbieter (Katalog - Internet etc) müssen Preise so auszeichnen, dass Preise sämtliche Preisbestandteile einschliessen. Die Kosten für Lieferung und Versand sind kenntlich zu machen. Hotels können nun ihre Preisangaben in jedem einzelnen Zimmer unterlassen.
• Grundsicherung - (- GSiG - ) die bedarfsorientierte für über 65jährige soll die Altersarmut bei voll Erwerbsgeminderten (?) zukünftig vermeiden. Auf das Einkommen von Kindern und Eltern wird nicht zurückgegriffen. Das ist das eigentlich Neue daran.
• Tabaksteuer - Alle Jahre wieder. Ab dem 1. Januar kostet der Stengel zwei Pfennige mehr. Das wird die Raucher rund 1 Milliarde kosten - Euro natürlich!
• Ökosteuer - Fünfte und (hoffentlich) letzte Stufe der Ökosteuer. 0,26 Cent wird auf die Kilowattstunde aufgeschlagen, 3.07 Cent auf den Liter Sprit. Die Mehrwertsteuer verteuert das Ganze entsprechend noch einmal um 1/7.
• Ökosteuer - Mit dem Gesetz zur Fortsetzung der ökologischen Steuerreform (schöne Wortschöpfung!) wird nichts erhöht. Jetzt wird abgebaut - Ausnahmeregelungen. Wird Erdgas zum Heizen verwandt erhöht sich der Steuersatz von 3,47 auf 5,5 Euro je Megawattstunde, für Flüssiggas steigt die Abgabe von 38.43 auf 60.60 Euro je Tonne und für schweres Heizöl von 17,89 auf 25,00 Euro je Tonne. Bei Nachtspeicherheizungen erhöht sich der Steuersatz von 10,20 auf 12,30 Euro je Megawattstunde.
• Umwelt - Seit Jahresbeginn müssen auch Selbständige und Freiberufler Müll trennen. Und zwar nach: Plastik, Glas, Papier, Metall und organischen Abfällen. Die Sortierpflicht entfällt bei geringen Mengen (????)
• Verkehr - Versicherungen -  Versicherungen aus EU- Staaten müssen jetzt in jedem EU-Land einen Beauftragten benennen. Haben Sie also einen Unfall mit einem "EU-Ausländer" genügt es zukünftig sich an den Beauftragten der gegnerischen Versicherung im eigenen Land zu wenden. Die Anschriften der Beauftragten werden Ihnen vom Zentralruf der Autoversicherer genannt. Die Nummer zum Notieren: 01802-5026 -

Briefporto wird um ca. 2 Pfennige billiger und - die blauen Schilder an Landstrassen und Autobahnen, die Ihnen immer sagten, welcher Sender gerade in Reichweite war, werden abgeschafft. Wenn das mal kein Fortschritt ist!

Die gesetzlichen Neuerungen für das Jahr 2003 können bei der Bundesregierung als PDf-Datei heruntergeladen werden. >>> Klicken Sie bitte > Hier <> ! Sorry, aber der Link ist mittlerweile tot. Wie immer haben diese "Spezialisten", welche an der Seite der Bundesregierung arbeiten, den Verweis tot gemacht und die Inhalte nun unauffindbar irgendwo tief in der Webseite vergraben. Wie das halt so ist mit "Toppersonal".

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