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| Ein 69jähriger
Mann liess sich von seinem Hausarzt Viagra verschreiben und
forderte diesen Betrag von seiner Krankenkasse. |
| Das Sozialgericht Berlin wies die Klage zurück,
u. a. mit dem Argument, dass es bei einem 69 Jährigen fraglich
sei, dass eine Disfunktion einen "regelwidrigen
Körperzustand" darstellt, angesichts der Tatsache dass bei
zwei Drittel der Männer in diesem Alter nichts mehr geht.
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| Das
Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage
auseinanderzusetzen, ob mitgehörte Telefonate als Aussagen von
Zeugen verwertbar sind.
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| Um Geruchs- und
Geräuschbelästigung ging es in diesem Fall. Das Gericht hatte
zu entscheiden, was Nachbarn bei sommernächtlichen Grillfesten
zugemutet werden kann. |
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Bei Kfz-Reparaturwerkstätten üblich! Aber auch beim Tierarzt? |
| Ein Hund wurde zurückbehalten, weil die Rechnung
der Operation nicht beglichen werden konnte. Dagegen wandte sich
der Hundehalter mit einer einstweiligen Verfügung, die vom
Amtgericht bestätigt wurde. Dann hatte das Landgericht zu
entscheiden.
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