J u s t i t i a D i r e c t            
www.recht-topaktuell.de
 
  www.recht-topaktuell.de / Kommentare-Meinungen /

+

 

+

Facebook - Neue AGB ab 2015

Haben wir es nur noch mit Verkäufern von Werbung und Vermittlern zu tun? 

Die einen wollen alles von uns wissen und was wir nicht freiwillig rausrücken versuchen sie über unser Verhalten zu analysieren. Wer sich im Internet über die Krebserkrankung seines Nachbarn schlau machen will erhält möglicherweise schon mal den Stempel "Der macht es nicht mehr lange" und zukünftig Werbung von dubiosen Geistheilern.

Die anderen wollen alles und jeden vermitteln. Dir wollense in Berlin ne preiswerte Unterkunft bei einer Privatperson vermitteln, Deiner Gastgeberin dort eine preiswerte Putzfrau und Du könntest doch nebenbei privat Taxifahrern Konkurrenz machen. Und wer vermittelt die Vermittler? Richtig Google, Bing und Co.

Spielregeln? Oder gar gesetzliche Normen? Doch nicht für Globelplayer. "Wie gesetzliche Normen?" Gesetze sind etwas für die Old-Economy, Old-Eonomy wie Daimler-Benz z. B., wenn die Autos verkaufen wollen müssen sie halt sehen, dass sie die Normen der Länder beachten in die sie verkaufen wollen. Gesetzliche Normen, einzuhaltende Standards sind etwas für die kleine Bäckerei an der Ecke, den Blumenladen in der Fussgängerzone, den Nachclub im Wohngebiet. Gesetzliche Normen sind etwas für Leute die sich innerhalb von staatlichen Grenzen bewegen müssen und innerhalb dieser Grenzen zur Verantwortung gezogen werden können.

Eine AGB für die ganze Welt muss reichen?



Globelplayer sollen sich an Gesetze einer unüberschaubaren Anzahl von Ländern halten? Globalplayer sind Macher, warum mit so etwas Profanem wie Datenschutzbestimmungen. Regeln für z. B. Allgemeine Geschäftsbedingungen in Einzelnen aufhalten? 

Womit wir beim Thema wären: Facebook ändert wieder mal die AGB ab 2015, dass diese AGB-Änderung, so wie sie gemacht wird in Deutschland mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zulässig ist; wen interessierts? "Sollen Sie doch erst mal prüfen, diese nervenden deutschen Juristen."

Zweck dieser weltweit geltenden Änderung der AGB: Das "Mitschneiden" des Surfverhaltens der Nutzer soll ausgeweitet werden, auch auf das was das "Mitglied" auch ausserhalb von Facebook so treibt. Ziel? Klar wie immer: Noch mehr "personalisierte" Werbung, Werbung mit "Tunnelblick" wie viele mittlerweile meinen. Und so mancher sagt mittlerweile auch: "Ich will nicht immer nur die Werbung, von der andere glauben, dass ich sie sehen möchte, wenn schon, will ich auch Werbung, von der ich heute noch nicht weiss, dass das Angebotene mich interessieren könnte. Personalisierte Werbung ist einengend und auf Dauer langweilig."

AGB heissen ja nicht umsonst "Allgemeine Geschäftsbedingungen", sie heissen so, weil sie zum Zeitpunkt des Abschluss eines Vertrags zur Vertragsbedingung werden. Und 
Vertragsbedingungen können nicht einfach mal so im Vorbeigehen einseitig geändert werden, da gibt es im Recht, auch im deutschen Recht den Grundsatz: Verträge sind einzuhalten.

Schwindelige Vereinbarungen in AGB, dass AGB jederzeit geändert werden können und zum Beispiel konkludent (Konkludenz = Schlüsseliges Verhalten > siehe Wikipedia ) durch Nichtwiderspruch ein Einverständnis erklärt wird sind oft, wiederholend, "schwindelig". So wurden Änderungen von AGB gerne schon mal in Werbewüsten eingebettet bekannt gemacht und natürlich meist erst gar nicht wahrgenommen. 

Womit wir bei der Fragen wären, ob Facebook so eine "vorausschauende" Vorausbewilligung von neuen AGB in alten AGB hatte oder hat. Diesbezüglich herrscht diesseits Nichtwissen. Befragte Facebooknutzer beantworten die Frage mit NEIN. Sollte dies so sein, ist die konkludente Zustimmung durch "Einfach weitermachen" nicht rechtmässig.

Aber das sich stellende Problem bei allen die damit nicht so wirklich einverstanden sind: Was tun? Eine Option, aufgrund der 2014 geltenden Vertragsvereinbarung zwischen Facebook und 
Nutzern, Facebook auch 2015 weiter nutzen zu können, wird es wohl nicht geben und wer sein halbes Leben bei Facebook geparkt und seinen "Freundeskreis" dort hat wird das wohl nicht 
aufgeben wollen, wie das halt so ist, wenn "man" sich in Abhängigkeiten begibt.

Alternative? Vielleicht mehrere Geräte, von denen eines lediglich und ausschliesslich für Facebook genutzt wird? Wer das nicht will wird sich damit abfinden müssen, dass auch jede besuchte Webseite, deren Besuch lieber verschwiegen würde, im persönlichen "Facebook-Lebenslauf" vermerkt wird. Im strafrechtlichen Sinn mag es ja zutreffen, dass viele Menschen nichts zu verbergen haben, aber im Privatleben? Ist es da wirklich wünschenswert, dass Webdienste mehr wissen, als möglicherweise die eigene Partnerin, der eigene Partner, der beste Freund? Und was, wenn alle Daten dieser Welt zu jedem irgendwann zusammengefasst und monetisiert werden? Alles was gemacht werden kann, wird auch irgendwann gemacht. Es war nie anders.

Aber es geht auch anders. Facebook will natürlich auch die, die mit ihrer Privatsphäre etwas vorsichtiger umgehen und weniger Daten von sich preisgeben, als Nutzer gewinnen und behalten und ist eine Kooperation mit dem TOR-Netzwerk eingegangen. Adresse: https://facebookcorewwwi.onion/ Mehr dazu > Hier


CLW

 

 

 

+

 

< Index - Rechtsprechung - Gesetze aktuell - Sonstiges - BGH-EuGH - Offtopic - Meinung

Copyright: JD - Saarland (Saarbrücken) - Kontakt