Urteile des BGH, EuGH, BAG, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhofs etc

Rechtsprechung, Urteile der höchsten Gerichte Deutschlands und des noch höhergestellten Europäischen Gerichtshof in Luxembourg.

Bei den eingestellten Entscheidungen dieser Gerichte handelt es sich i. d. R. um Entscheidungen die für grössere Gruppen, bzw., die Allgemeinheit von Bedeutung sind oder sein könnten. Entscheidungen zum Strafrecht z. B. werden nur in Ausnahmefällen hier veröffentlicht, weil es bei diesen Entscheidungen meist lediglich um Überprüfungen von Einzelfällen geht, die für die Allgemeinheit von geringer Bedeutung sind. Hierbei handelt es sich meist um Revisionen, bei denen der Bundesgerichtshof überprüfen soll, ob mögliche Verfahrensfehler vorliegen

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BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei gescheiterter Ehe _

EuGH sagt ja zum I-Framing, zur Einbettung fremder Inhalte in eigene Webseiten.

BGH: Keine doppelte Entschädigung für Flugpassagiere. September 2014

Zweimal kassieren für denselben Sachverhalt ist nicht drin

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