Urteile
des BGH, EuGH, BAG, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhofs
etc
Rechtsprechung, Urteile der höchsten Gerichte Deutschlands
und des noch höhergestellten Europäischen Gerichtshof in
Luxembourg.
Bei den eingestellten Entscheidungen dieser Gerichte handelt
es sich i. d. R. um Entscheidungen die für grössere Gruppen,
bzw., die Allgemeinheit von Bedeutung sind oder sein könnten.
Entscheidungen zum Strafrecht z. B. werden nur in
Ausnahmefällen hier veröffentlicht, weil es bei diesen
Entscheidungen meist lediglich um Überprüfungen von
Einzelfällen geht, die für die Allgemeinheit von geringer
Bedeutung sind. Hierbei handelt es sich meist um Revisionen, bei
denen der Bundesgerichtshof überprüfen soll, ob mögliche
Verfahrensfehler vorliegen
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BGH: Wegfall
der Geschäftsgrundlage bei gescheiterter Ehe _
EuGH sagt ja zum
I-Framing, zur Einbettung fremder Inhalte in eigene Webseiten.
BGH: Keine doppelte
Entschädigung für Flugpassagiere. September 2014
Zweimal kassieren
für denselben Sachverhalt ist nicht drin
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