Zurückliegende Rechtsprechung, Urteile höchster Gerichte.

Da nicht alles herausgestellt auf der Eingangsseite von recht-topaktuell.de stehen kann, müssen ältere Entscheidungen deutscher Gerichte und natürlich des Europäischen Gerichtshof halt mal irgendwann ins Archiv. Interessant sind Sie trotzdem, weil diese Entscheidungen meist bis in die Gegenwart wirken.

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Ihr Anwalt darf Sie jetzt (fast) überall in Deutschland in allen Instanzen vertreten. 

Bisher war es so, dass Rechtsanwälte nur in einem Landgerichtsbezirk zugelassen waren und dann durften sie auch nur dort von den Landgerichten und Oberlandesgerichten auftreten. Das war natürlich blöd für einen Mandanten, wenn der sich z. B. vor einem Gericht in einer anderen Stadt, einem anderen Gerichtsbezirk zunächst mit einem Anwalt auf seiner Heimatstadt, einem Anwalt seiner Wahl, rumgestritten hatte, die Sache dann dort zum Oberlandesgericht ging, der Anwalt dort nicht mehr auftreten durfte und dann extra ein dort zugelassener Anwalt mittappen musste, nur um den Antrag zu stellen. 

In nachfolgender Angelegenheit (Anwaltsuchservice) war das noch der Fall. Da verdiente sich ein Kölner Anwalt in wenigen Minuten einen beachtlichen vierstelligen Betrag. > Weiterlesen < 

Internet > Wettbewerbsrecht - Markenrecht - Anwaltsuchservice

Da hatte ein einflussreicher juristischer Verlag in Köln eine Wortbildmarke, eine Anwaltskanzlei als Vertretung, die in Köln direkt neben dem Landgericht residierte und der "man" beste "freundschaftliche" Beziehungen zu diesem Landgericht nachsagte. Irgendwann kamen Mitbewerber auf den Gedanken, dass eine Wortbildmarke ja eigentlich nur eine Wortbildmarke ist, der Begriff "Anwaltsuchservice" ja eigentlich nur rein beschreibender Natur ist und nutzen nun den Begriff "Anwaltsuchservice" in ihren Webseiten. Daraufhin hagelte es Abmahnungen für alle die sich erdreistet hatten den Begriff Anwaltsuchservice zu nutzen, darunter auch Anwälte.

Sie durften dann alle beim Landgericht Köln antanzen und die meisten erkannten auf "Anraten" des Landgerichts Köln dann den Anspruch des Verlags an. Einer der Mitbegründer von JustitiaDirect war eines der Abmahnopfer, das jedoch kein Opfer sein wollte.

Auch er musste in Köln antanzen und ohne grosse Umschweife wurde auch ihm nahegelegt, dass es das Beste für ihn wäre, wenn er sofort anerkennen würde: "Schliesslich hätte bisher jeder den Anspruch des Verlags vor dem Gericht anerkannt, darunter auch Rechtsanwälte."

Da er nicht anerkennen wollte, wurde nun die Rechtsanwältin des Beklagten bedrängt und versucht als "unfähig" darzustellen: "Frau Rechtsanwältin, Sie wollen doch dem Gericht hier nicht allen Ernstes erzählen, dass ...., Frau Rechtsanwältin, Sie wissen wohl nicht wovon wir hier sprechen."

Ein "normaler Kunde" dieser Rechtsanwältin hätte wohl spätestens an dieser Stelle, ob der Zweifel, dass er sich die richtige Rechtsvertreterin gesucht hätte, kalte Füsse gekriegt. Was das Gericht natürlich nicht wusste war, dass die Rechtsvertreterin, bei der das Gericht sich redlich mühte diese "herunter zu machen" die Ehefrau des Beklagten war.

Um es abzukürzen: Der Beklagte erkannte vor dem LG-Köln nicht an, obwohl der vorsitzende Richter sich noch die Blösse gab dem Beklagten auf dem Flur des Gerichts hinterher zu rennen, um ihm noch den "gutgemeinten" Ratschlag mitzugeben, dass er ja immer noch nachträglich jederzeit anerkennen könne.

Stattdessen erstatte der Beklagte Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den vorsitzenden Richter, aus der natürlich nichts wurde. Beim nachfolgenden und letzen Termin vor dem LG-Köln fehlte dann der engagierte Vorsitzende des EV-Verfahrens. Der nun den Vorsitz führende Richter belehrte daraufhin nun den Beklagten als Erstes, dass das Fehlen des "alten" Vorsitzenden nichts mit der gegen ihn gestellten Strafanzeige zu tun hätte, was ca. ein Dutzend auf den hinteren Stühlen des Gerichtssaals wartend dösende Anwälte sofort hellwach werden liess. Aber auch dieses Gericht bestätigte den Unterlassungsanspruch des Verlags.

Das Oberlandesgericht Köln kassierte dann die vorhergegangen Verurteilungen mit einem Lächeln auf den Lippen: "Ja, ja, der alte Trick mit der Wortbildmarke". Das war es dann mit dem Markenstatus von "Anwaltsuchservice". 

Bezeichnend für Köln aber auch, dass sich dort zunächst kein Anwalt finden wollte, der sich bereit erklärte den Beklagten vor dem OLG gegen einen ortsansässigen Kläger zu vertreten, wobei es nur darum ging einfach mitzutappen und den Antrag zu stellen. Der. der sich dann kurz vor "Toreschluss" doch noch gefunden hatte verdiente dafür dann für seinen Minutenauftritt eine nicht unbeträchtliche vierstellige Summe. > Weiterlesen < und > Hier  < > und > Hier <

Das alte Lied: Es kann der Frömmste nicht in Ruhe leben ....

Nachbarschaftsrecht. 

Immer wieder der Streit um Belästigungen durch "Emissionen", wie Rauch, Geruch, Geräusche etc. Jetzt geistern ja viele "Geheimtipps" durch die Gegend wie: Einmal im Monat darf man, es darf dann auch laut werden usw. Aber wie ist es denn nun wirklich? Und was hängt vom Einzelfall und den Umständen ab. > Weiterlesen >

Wir ja immer wieder gerne gemacht: Bei Telefonaten den Hörer einschalten, obwohl das Gegenüber nicht zugestimmt hat, Telefonate werden ungefragt mitgeschnitten und Dritten zur Kenntnis gebracht etc. Manchmal ist es aber einfach so etwas wie "Notwehr", wenn jemand ein Telefonat mitschneidet, weil sich sonst keine Beweise finden lassen. Gemacht wird es immer wieder, aber ist es auch zulässig? > mehr >

Da brachte einer sein krankes Hundilein zum Tierarzt, hatte aber offenbar kein Geld oder keine Lust die Rechnung zu bezahlen, woraufhin der Tierarzt dann den Hund sozusagen als "Pfand" zurückbehielt. Mit normalen Gegenständen ist das ja in vielen Bereichen machbar. Aber auch mit einem Tier? Darüber hatte dann ein Gericht zu entscheiden. > Hier gehts weiter >

Neue Regelungen im Schuldrecht. Neue Regelungen bei den Verjährungszeiten. 

Das Schuldrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch wurde umfassend reformiert.

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Neues von der EU für Raucher. Raucher werden immer weiter zurückgedrängt und "gestempelt" > weiter <

TKV - Telekommunikations - Kundenschutz Verordnung _

Sie soll Verbraucher vor Abzocke über Sondernummern schützen. > Mehr <